Rechtsprechung
   BVerfG, 10.12.1998 - 2 BvR 1516/93   

Flughafenverfahren [Kostenerinnerung]

§§ 57 Abs. 1, 113 Abs. 2 BRAGO, §§ 788, 91 ZPO, § 170 VwGO analog, angemessene Leistungsfrist für den Vollstreckungsschuldner

Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 99, 338
  • NJW 1999, 778
  • NVwZ 1999, 402
nach Datum
nach Relevanz

Kontextvorschau:
beim Überfahren mit der Maus
immer
nur bei Klick auf

auch für künftige Seiten

Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (14)  

mehr
  • OLG Frankfurt, 10.08.2007 - 26 W 86/06  

    Pfändbarkeit eines Anspruchs auf Herausgabe von Inhaberteilschuldverschreibungen

    § 882 a Abs. 1 ZPO bezweckt einerseits, die Erfüllung der dem Staat oder der sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts obliegenden öffentlichen Aufgaben zu sichern, indem durch eine Wartefrist Gelegenheit zur Bereitstellung von Mitteln oder Einlegung von Rechtsbehelfen gegeben wird, andererseits sollen Gläubigerrechte nicht mehr als nötig beschnitten werden (vgl. BVerfG, NJW 1982, 2860; 1999, 778).
  • FG Hamburg, 02.05.2007 - 4 K 12/07  

    Prozess- und Vollstreckungsrecht: Vollstreckung gegenüber dem Bund - Antrag nach

    Es ist in der Rechtsprechung im Grundsatz geklärt, dass dem Vollstreckungsschuldner vor Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen Gelegenheit gegeben werden muss, die Vollstreckung durch freiwillige Leistung abzuwenden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.12.1998 - 2 BvR 1516/93 -, juris; BVerfG, Beschluss vom 27.6.1993 - 2 BvR 1516/93 -, juris; BVerfG, Beschluss vom 5.3.1991 - 1 BvR 440/83 -, juris; VGH München, Beschluss vom 2.3.2004 - 13 A 01.2055 -, juris; VG Stade, Beschluss vom 6.4.2005 - 6 D 287/05 -).
  • FG Hamburg, 30.09.2008 - 4 K 130/08  

    Prozessrecht: Vollstreckung gegenüber dem Bund - Antrag nach § 154 FGO

    In der Rechtsprechung ist indes im Grundsatz geklärt, dass einem Vollstreckungsschuldner vor Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen Gelegenheit gegeben werden muss, die Vollstreckung durch freiwillige Leistung abzuwenden (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 10.12.1998, 2 BvR 1516/93, [...]; VGH München, Beschluss vom 2.3.2004, 13 A 01.2055, [...]).
  • VG Stade, 06.04.2005 - 6 D 287/05  

    Vollstreckung nach § 170 VwGO gegen die öffentliche Hand;

    Hierzu muss der Gläubiger ihm eine angemessene Frist einräumen, deren Länge sich nach den Umständen des Einzelfalles richtet (Beschluss vom 10. Dezember 1998 - 2 BvR 1516/93 -, NJW 1999, 778-779).
  • OLG München, 26.03.2010 - 34 Sch 26/09  

    Schiedswesen - Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs

    Ob etwas anderes gilt, wenn der Antrag unmittelbar nach Übermittlung des Schiedsspruchs gestellt wird und der Schuldner noch keine Möglichkeit hatte, dem Antrag durch freiwillige Leistung zu entgehen (BVerfG NJW 1999, 778), braucht nicht entschieden zu werden.
  • VGH Baden-Württemberg, 20.05.1992 - 9 S 642/92  

    Entlassung eines Bezirksbauschätzers durch die Badische

    Die vor Inkrafttreten des Grundgesetzes erlassene Vollzugsverordnung weist alle Merkmale einer Rechtsverordnung auf (zur Abgrenzung siehe z.B. Braun, Kommentar zur Verfassung des Landes Baden-Württemberg, 1984, Art. 61 RdNrn. 9 f.; Ossenbühl in: Erichsen/Martens, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 1986, § 7 IV 1 und V 2; Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 1986, § 24 RdNrn. 37 ff.), die auch als vorkonstitutionelle Rechtsvorschrift die Berufsausübung wirksam regeln kann, wenn sie inhaltlich mit dem Grundgesetz in Einklang steht (BVerfGE 9, 63, 70; 9, 73, 76; 9, 213, 222; 99, 338, 343).
  • LAG Hessen, 04.05.1999 - 9 Ta 106/99  

    Zuständigkeit des Rechtspflegers des Vollstreckungsgericht zur Festsetzung der

    Die Gerichte für Arbeitssachen sind für die Festsetzung von - wie hier - Vollstreckungskosten aus der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen, die grundsätzlich möglich ist, § 788 Abs. 2 Satz 1 ZPO (BVerfG Beschl. v. 10.12.1998 - 2 BvR 1516/93 - NJW 1999, 778 f., m. w. N.), sachlich nicht zuständig.
  • OLG Düsseldorf, 29.08.2003 - 26 Sch 7/03  
  • LG Cottbus, 08.08.2006 - 7 T 127/06  

    Notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung: Erteilung des Vollstreckungsauftrags

  • VG Frankfurt/Oder, 27.05.2010 - 5 M 24/09  
  • VG Freiburg, 21.06.2001 - 1 K 759/01  
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht